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Letzte Nachrichten
EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran
Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.
EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.
Britischer Premier würdigt nach Treffen mit Chinas Staatschef Xi "Fortschritte"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking auf "wirklich gute Fortschritte" in Visums- und Zollfragen verwiesen. Xi und Starmer betonten am Donnerstag die Bedeutung engerer Beziehungen angesichts der geopolitischen Lage. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne", sagte Starmer. Es sei wichtig, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren".
An den Füßen abgeflext: Fast drei Meter große Bronzefigur von Friedhof gestohlen
In Monheim am Rhein haben Unbekannte eine fast drei Meter hohe Bronzefigur von einem Friedhof geklaut. Die fest im Boden verankerte 2,80 Meter große Darstellung einer Krankenschwester muss zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag an den Füßen abgeflext und abtransportiert worden sein, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt Mettmann mitteilte.
Bundesverwaltungsgericht: Regierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
Die Bundesregierung muss das bisherige Klimaschutzprogramm nachbessern. Das von der früheren Bundesregierung 2023 beschlossene Programm reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)
Minneapolis: Trumps Grenzbeauftragter Homan stellt Teilabzug in Aussicht
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt in Minneapolis, seit Trump ihn zu Wochenbeginn in die Stadt entsandt hatte.
Drogentod von 16-Jährigem in Bayern: Zwei Verdächtige in Untersuchungshaft
Nach dem Drogentod eines 16-Jährigen in Bayern sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Es handle sich um einen 17-Jährigen und einen 22-Jährigen, teilte die Polizei Würzburg am Donnerstag mit. Sie sollen demnach für dessen Tod verantwortlich sein.
Brand in Crans-Montana: Ermittlungen gegen zwei Sicherheitsverantwortliche der Gemeinde
Vier Wochen nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana rücken jetzt auch die örtlichen Behörden in den Fokus der Justiz: Ermittelt wird gegen den früheren sowie den derzeitigen Sicherheitsverantwortlichen der Gemeinde, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr. Bereits wenige Tage nach dem Brand mit 40 Todesopfern hatte die Gemeinde eingeräumt, dass in der betroffenen Bar seit Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr stattgefunden hatten, obwohl jährliche Sicherheitschecks vorgeschrieben sind.
Zollbeamte in Stralsund entdecken zehntausende Flacons mit gefälschtem Parfum
Zollbeamte haben in Mecklenburg-Vorpommern in einem Frachtcontainer zehntausende Flacons mit gefälschten Parfum entdeckt. Dazu kamen hunderte gefälschte Luxusartikel wie Schuhe und Handtaschen, wie das Hauptzollamt Stralsund am Donnerstag mitteilte.
Schuldspruch gegen Mann wegen Angriffs auf Online-Freundin von Barron Trump
Ein in Großbritannien lebender Russe ist wegen Körperverletzung gegen eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 22-Jährige die Frau im Januar 2025 während eines Videotelefonats mit Barron Trump angegriffen hatte. Das Strafmaß gegen den Mann soll Ende März verkündet werden.
Mehr als neun Jahre Haft für Totschlag an Bekanntem in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Bochum hat einen 56-Jährigen wegen der Tötung eines Bekannten zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige das Opfer im Juli bei einem Streit in Herne erstach.
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe erneut befragt
Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe hat erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde Zschäpe am Donnerstag ein weiteres Mal zum Leben des NSU-Trios im Untergrund und einer möglichen Mitwisserschaft der Angeklagten befragt. Die 51-Jährige vermied dabei belastende Aussagen gegen die früher mit ihr befreundete Frau.
Prozess um islamistischen Messerangriff in Bielefeld beginnt am 2. März
Der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff vor einer Kneipe in Bielefeld beginnt am 2. März am Oberlandesgericht Düsseldorf. Angeklagt ist ein heute 36-Jähriger wegen versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.
Urteil: Rheinland-pfälzisches Kind darf ohne Masernschutz nicht in Kita
Ein Kind darf einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge ohne verlässlich nachgewiesenen Masernschutz nicht in die Kita. Immunität gegen das Virus kann ein Arzt nur bestätigen, wenn das Kind schon einmal an Masern erkrankt war oder mit einem speziellen Test eine Immunität nachgewiesen wurde, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag betonte. Es lehnte damit den für einen Dreijährigen eingereichten Eilantrag ab. (Az.: 1 L 733/25.MZ)
Libanesischer Zentralbanker soll mit Geldwäsche deutsche Immobilien gekauft haben
Münchner Ermittler haben Luxus-Immobilien im Wert von 35 Millionen Euro beschlagnahmt, die der ehemalige Gouverneur der Zentralbank des Libanon mit Hilfe von Geldwäsche in Deutschland gekauft haben soll. Insgesamt soll der Mann zusammen mit seinem Bruder mehr als 330 Millionen US-Dollar (aktuell rund 276 Millionen Euro) beim libanesischen Staat veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte.
Magdeburg: Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung mit Diesel
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat fünf Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Dieselgeschäften vor dem Landgericht Magdeburg angeklagt. Wie das Gericht und die Anklagebehörde mit Hauptsitz in Luxemburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten, geht es dabei um eine Summe von insgesamt rund 20 Millionen Euro.
Zwei Verdächtige nach wilder Verfolungsjagd in Bayern in Untersuchungshaft
Nach der wilden Verfolgungsjagd mit Schüssen auf Polizisten in Bayern hat das Amtsgericht Ansbach gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Dem 24 Jahre alten Beifahrer und mutmaßlichen Schützen werde versuchter Totschlag vorgeworfen, dem 23 Jahre alten Fahrer des Fluchtautos Beihilfe zum versuchten Totschlag, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Ein dritter Tatverdächtiger sei auf freiem Fuß, mit Blick auf die Verfolgungsjagd gebe es keinen dringenden Tatverdacht gegen den 30-Jährigen.
Bundesgerichtshof: Makler darf Mieter mit ausländischem Namen nicht diskriminieren
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Für eine solche Diskriminierung haften sie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Ein Immobilienmakler aus Hessen muss einer Frau mit pakistanischen Wurzeln nun 3000 Euro Schadenersatz zahlen. (Az. I ZR 129/25)
Toter 14-Jähriger an See in Dormagen - Mordkommission ermittelt
Nach dem Fund eines toten 14-Jährigen an einem See am Stadtrand von Dormagen ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Gewaltverbrechens. Spaziergänger fanden den leblosen Jugendlichen am späten Mittwochnachmittag, wie Polizei in Neuss und die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag mitteilten. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des 14-Jährigen feststellen.
Grüne: Kritis-Dachgesetz der Regierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Die Grünen haben die Pläne der Regierung zum besseren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur als "absolut unzureichend" kritisiert. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Das Kritis-Dachgesetz soll am Donnerstagmittag vom Bundestag verabschiedet werden.
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus
Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe soll am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle aussagen. Zschäpe ist vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen, nachdem sie bereits im Dezember an zwei Verhandlungstagen befragt wurde. Damals nannte die 51-Jährige unter anderem Details aus dem Leben mit den beiden NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 in Thüringen durch Suizid einer Festnahme entzogen. Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds wich sie hingegen aus.
BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)
Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Kopftuchstreit im Flugsicherheitsdienst
Das Tragen eines muslimischen Kopftuchs bei der Arbeit beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die klagende Muslima will aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen. Bei einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Sicherheitsdienstleistungen am Hamburger Flughafen erbringt, bewarb sie sich auf eine Stelle als "Luftsicherheitsassistentin (m/w/d)". Auf ihrem Lebenslauf-Foto trug sie ein Kopftuch, das ihre Haare bedeckt. (Az. 8 AZR 49/25)
Erzbischöfin Mullally: Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche
Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau deren geistliches Oberhaupt: Bischöfin Sarah Mullally ist am Mittwoch in einem historischen Gottesdienst in der Londoner St.-Pauls-Kathedrale in ihrem Amt als Erzbischöfin von Canterbury bestätigt worden. Damit steht sie zugleich an der Spitze der Kirche von England und ist geistliches Oberhaupt der weltweit 85 Millionen Gläubigen der Anglikanischen Kirche.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über rechtsextremistische "Artgemeinschaft"
Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Artgemeinschaft" ist am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Ein Urteil fiel bis Mittwochabend nach Angaben einer Sprecherin noch nicht, die Verhandlung lief noch. Das Bundesinnenministerium hatte die "Artgemeinschaft" im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. (Az. 6 A 18.23)
Geldwäsche-Verdacht: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank
Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Taleb A. laut Gutachten schuldfähig
Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.
Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen
In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)
US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Unbekannte beschädigen Kabel an Bahnlinie bei Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt
In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.
Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Südkoreas frühere First Lady muss wegen Korruption für 20 Monate ins Gefängnis
Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.