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Letzte Nachrichten
Illegales Streamingportal für 60.000 Kunden: Mann an Flughafen Stuttgart festgenommen
Am Flughafen Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der ein illegales Streamingportal für bis zu 60.000 Kunden betrieben haben soll. Der 39-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei einer Durchsuchung seien Vermögenswerte in Höhe von mehr als 800.000 Euro beschlagnahmt worden.
Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige
Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.
Nach Sturz von Auto in Hafenbecken in Frankfurt: Weitere Jugendliche gestorben
Rund eine Woche nach dem Sturz eines Autos in ein Hafenbecken in Frankfurt am Main ist eine zweite Jugendliche gestorben. Die 17-Jährige starb am Mittwochabend in einem Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Stadt mitteilten. Die Ermittler gingen weiterhin von einem Unfall aus.
Islamistisches Motiv vermutet: Anklage nach Luftgewehrschüssen auf Autos in Bayern
Sieben Monate nach Luftgewehrschüssen auf fahrende Autos auf einer Bundesstraße in Bayern ist der Tatverdächtige wegen 23 versuchter Morde angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München vermutet nach Angaben vom Donnerstag ein islamistisches Motiv. Der 22 Jahre alte Türke habe schwere, potenziell tödliche Verkehrsunfälle verursachen wollen.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
Weltweit hat sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten weiter verschlechtert: Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Situation in mehr als der Hälfte aller Länder "schwierig" oder "sehr ernst". Wie die Organisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht erklärte, haben sich besonders die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verschlechtert. "Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert", beklagt Reporter ohne Grenzen.
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)
16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie
Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
Wegen der Tötung eines 36-jährigen Bekannten mit einem Messer ist ein Mann aus Zwickau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Wegen der starken Alkoholisierung des Angeklagten ging das Gericht von einem minder schweren Fall aus.
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
In Brandenburg ist ein Vermessungstechniker bei Arbeiten auf einer Autobahn von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 38-Jährige war am Dienstagnachmittag mit einem Kollegen auf einer Baustelle an der Autobahn 13 zwischen Baruth/Mark und Staakow mit Vermessungstätigkeiten beschäftigt, wie die Polizei am Mittwoch in Cottbus mitteilte.
410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen
Wegen eines fingierten Überfalls in Berlin ist der Fahrer eines Geldtransporters zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-Jährigen am Mittwoch der veruntreuenden Unterschlagung sowie der Vortäuschung einer Straftat schuldig.
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
Die wegen bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte angeklagte mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sprach sich im Prozess gegen die 67-Jährige vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden am Mittwoch unter anderem für eine Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und schweren bandenmäßigen Raubs mit Waffen aus.
Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland
Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.
Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt
Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.
Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen
Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.
Hessen: Verdächtige nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Untersuchungshaft
Nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Hessen sitzen vier festgenommene Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Zudem wurden 35 Menschen vorläufig festgenommen, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten sollen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstagabend mitteilte. Die Hauptverdächtigen sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben.
Pilot stirbt in Niedersachsen bei Absturz von Ultraleichtflugzeug
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Flugzeug stürzte am Dienstag kurz nach dem Start vom Flugplatz Hatten ab, wie die Polizei Delmenhorst und die Feuerwehr in Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Wie es dazu kommen konnte blieb unklar. Es kam zu einem kleineren Brand, den die Feuerwehr löschen konnte.
Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)
Kolumbien: Polizei nimmt mutmaßlichen Drahtzieher von Bombenanschlag fest
Drei Tage nach einem Bombenanschlag mit 21 Toten in der Region Cauca im Westen Kolumbiens hat die Polizei des südamerikanischen Landes den mutmaßlichen Drahtzieher des Angriffs festgenommen. Die Polizei teilte am Dienstag mit, sie habe José Vitonco festgenommen, den mutmaßlichen Anführer einer Gruppe linksgerichteter Rebellen mit Verbindungen zu Iván Mordisco, dem meistgesuchten Verbrecher Kolumbiens. Vitonco sei der "Hauptverantwortliche" für den folgenschwersten Bombenanschlag auf Zivilisten in Kolumbien seit Jahrzehnten.
Elon Musk wirft OpenAI "Plündern" von gemeinnütziger Stiftung vor
Im Gerichtsprozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI hat der reichste Mensch der Welt dem Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) und dessen Chef Sam Altman den Verrat ihrer altruistischen Ursprünge vorgeworfen. Er sorge sich, dass ein Urteil gefällt werden könne, "das es faktisch erlaubt, eine gemeinnützige Stiftung zu plündern", sagte Musk am Dienstag im Zeugenstand im kalifornischen Oakland.
Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein
Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.
Ex-FBI-Direktor Comey wegen Bedrohung von Trumps Leben durch Instagram-Beitrag angeklagt
Der frühere FBI-Direktor James Comey ist erneut angeklagt worden - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, sagte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Die "New York Times" hatte kurz zuvor berichtet, die Anklage gehe auf einen Beitrag Comeys in einem Onlinedienst zurück.
US-Medien: Ex-FBI-Direktor Comey wegen Onlinepost erneut angeklagt
Der frühere FBI-Direktor ist Medienberichten zufolge erneut angeklagt worden - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, geht die Anklage auf einen Beitrag Comeys in einem Onlinedienst zurück. Zu den genauen Vorwürfen machte die Zeitung keine Angaben.
Zwei Tote und ein schwer verletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
Nach einem Schusswaffen-Einsatz ist die Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Neustadt in Sachsen auf zwei tote und einen schwer verletzten Menschen gestoßen. Wie die Beamten in Dresden mitteilten, gingen am Dienstagmittag Notrufe wegen Schüssen in dem Haus ein. Vor Ort stießen Einsatzkräfte auf die beiden Leichen und den schwer verletzten Menschen.
Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab
Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.