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Israelisches Parlament berät in erster Lesung über umstrittene Justizreform / Foto: © POOL/AFP
Israelisches Parlament berät in erster Lesung über umstrittene Justizreform
Das israelische Parlament berät am Montag in erster Lesung über die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Regierungsgegner haben zu Streiks sowie zu einer Protestkundgebung vor der Knesset aufgerufen.
In den vergangenen Wochen hatten zehntausende Israelis gegen die Pläne Netanjahus und seiner Regierung protestiert. Am Samstag gingen allein in Tel Aviv mehr als 50.000 Menschen auf die Straße. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.
T.Chmielewski--GL
