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Spanisches Gericht: Korruptionsermittlungen gegen Sanchez' Frau gehen weiter / Foto: © LA MONCLOA/AFP
Spanisches Gericht: Korruptionsermittlungen gegen Sanchez' Frau gehen weiter
Im Verfahren um Korruptionsvorwürfe gegen die Ehefrau von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Madrider Gericht am Mittwoch die Fortführung der Ermittlungen beschlossen. Es gebe "Hinweise auf eine mutmaßliche Straftat", die über einen reinen Verdacht hinausgingen und genügten, um die Ermittlungen fortzusetzen, hieß es in Gerichtsunterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung der Ermittlungen Ende April beantragt. Auch die Polizei kam zu dem Schluss, dass nicht genügend Beweise für eine Straftat vorlägen. Das Gericht widersprach diesen Einschätzungen nun.
Spaniens Justizminister Félix Bolaños forderte am Mittwoch erneut die Einstellung der Ermittlungen. Der Bericht der spanischen Polizei entkräfte "all die falschen Anschuldigungen eine der nach anderen", sagte Bolaños. "Je eher der Fall eingestellt wird, desto besser."
Bei der Untersuchung handelt sich um Vorermittlungen, die nach einer Anzeige durch die Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) eingeleitet wurden. Die Gruppe soll rechtsextremen Kreisen nahestehen und reichte bereits mehrfach erfolglos Klagen gegen Politiker ein.
Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez wird laut dem Gericht "Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben" vorgeworfen. Die Ermittler untersuchen Gómez' Verbindungen zu Unternehmen, die während der Corona-Krise öffentliches Geld erhalten haben, wie die Nachrichtenseite El Confidencial berichtete. Zur betreffenden Zeit leitete Gómez die Stiftung IE Africa Center.
Diese habe 2020 eine Sponsoring-Partnerschaft mit dem Tourismuskonzern Globalia geschlossen, der Eigentümer der Fluggesellschaft Air Europa ist. Die Airline erhielt im November 2020 475 Millionen Euro als Teil eines staatlichen Corona-Rettungsschirms. Den Berichten zufolge soll Gómez Globalia-Chef Javier Hidalgo "privat" getroffen haben, während die Regierung ihres Mannes etwa zur selben Zeit mit dem Unternehmen über die Hilfsgelder verhandelt habe.
Nach Bekanntwerden der Vorermittlungen gegen seine Ehefrau hatte Sánchez im April verkündet, über einen Rücktritt nachdenken zu wollen. Nach fünftägiger Bedenkzeit erklärte er jedoch, weiterzumachen.
Die politischen Gegner des sozialdemokratischen Regierungschefs bezeichneten dies als "politisches Theater". Die spanische Rechte läuft Sturm gegen Sánchez - unter anderem, weil seine Minderheitsregierung auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien angewiesen ist. Besonders in Aufruhr bringt die Opposition ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten welches das spanische Parlament am Mittwoch endgültig beschloss.
B.Ziolkowski--GL
