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Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv
Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen
Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer erklärt, das es zwar Schwächen im französischen Krisenmanagement gegeben habe, aber eine bewusste Untätigkeit nicht nachzuweisen sei. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen hätten zwar viele Dramen nicht verhindert, doch der damalige Regierungschef Philippe und Gesundheitsminister Olivier Véran hätten beide in ihrem Amt die Pandemie bekämpft, hieß es weiter.
Die Tatsache, dass es zu wenig Masken für private Pflegekräfte gab, sei nicht durch unterlassenes Handeln zu erklären, sondern durch die Entscheidung, in erster Linie das Krankenhauspersonal zu versorgen, betonte die Staatsanwaltschaft.
Der frühere Gesundheitsminister Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit "unnütz" sei. Damals verfügte Frankreich nur über wenige Masken, die für das medizinisches Personal reserviert wurden. Véran räumte später ein, sich "getäuscht" zu haben, betonte aber, dass die Regierung nicht gelogen habe.
Neben Philippe und Véran war auch die die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn im Visier der Ermittler gewesen. Sie hatte ihren Posten jedoch aufgegeben, noch bevor es den ersten Todesfall im Zusammenhang mit der Pandemie in Frankreich gab. Die drei Politiker waren nicht angeklagt gewesen, sondern hatten den Status von Zeugen mit Beistand.
Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Er hat eine eigene Mitte-Rechts-Partei mit Namen Horizons (Horizonte) gegründet.
Das Gerichtshof der Republik hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet. Es ist ein Sondergericht, das ausschließlich für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist.
A.Lewandowski--GL
