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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten / Foto: © AFP/Archiv
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Haßelmann nannte dabei neben den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch den von der Union vorgeschlagenen Bewerber Günter Spinner. Die Grünen-Politikerin kritisierte gleichzeitig die Union und deren Fraktionschef Jens Spahn (CDU), aber auch die SPD wegen der im Juli gescheiterten Richterwahl scharf. Diese hatte damals kurzfristig abgesagt werden müssen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Diese zog darauf ihre Kandidatur zurück.
Es sei "ein gutes Signal", dass der Richterwahlausschuss des Bundestags nun die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das höchste Gericht vorgeschlagen habe, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun am Donnerstag im Bundestagsplenum geplante Abstimmung betonte Haßelmann: "Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert auch die Stimmen der demokratischen Opposition. Dafür müssen Union und SPD Sorge tragen."
Nötig für die Wahl zum Verfassungsgericht ist im Bundestagsplenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.
V.Staniszewski--GL
