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Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Wachstumschancengesetz (18.00 Uhr). Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Weiteres Thema im Vermittlungsausschuss ist das Krankenhaustransparenzgesetz. Es soll die Öffentlichkeit über ein Online-Register über die Qualität von Kliniken informieren. Die Länder haben hier noch Vorbehalte im Bereich der Finanzierung und der Rechtsfolgen. Zudem sind drei weitere Gesetze im Vermittlungsausschuss: Dabei geht es um die Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen, den Einsatz von Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung.
D.Cieslak--GL
