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Letzte Nachrichten
Brasiliens oberstes Gericht verhandelt über Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof verhandelt seit Freitag über den Berufungsantrag von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Gefängnis wegen Putschplänen. Dasselbe Gericht hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt.
US-Haushaltssperre: Mehr als 800 Inlandsflüge gestrichen
Die US-Haushaltssperre führt erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang. Am Freitag wurden laut dem Portal "FlightAware" mehr als 800 Inlandsflüge gestrichen. Am stärksten betroffen waren demnach Flughäfen in Chicago, Atlanta, Denver und Dallas. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt.
Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen durchsetzen. Ein Gesetzesvorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".
Pistorius: Neue Marine-Flugzeuge "ohne Verzug" einsatzfähig
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Bundeswehr durch die Lieferung neuer Marine-Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing erheblich gestärkt. Die deutschen Streitkräfte würden durch die Seefernaufklärer "auf das höchste Level der Einsatzbereitschaft katapultiert", sagte Pistorius am Freitagnachmittag nach der Landung der ersten von acht Maschinen auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Flugzeuge vom Typ P-8A Poseidon könnten "ohne Verzug sofort" eingesetzt werden, betonte der Minister.
Früheres Armee-Hauptquartier in Belgrad soll Hotel von Trump-Schwiegersohn weichen
Das historisch bedeutsame frühere Hauptquartier der jugoslawischen Armee in Belgrad soll für ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Schnellverfahren abgerissen werden. Das serbische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, wonach das Projekt als dringend eingestuft wird. Damit müssen Baugenehmigungen und andere notwendige Schritte von staatlichen Stellen ohne Verzögerung bearbeitet werden.
Sudan: Trotz Zustimmung von Miliz zu Waffenruhe-Vorschlag kein Ende der Kämpfe in Sicht
Im Sudan ist auch nach der Zustimmung der RSF-Miliz zu einem internationalen Vermittlervorschlag für eine Waffenruhe kein Ende der Kämpfe in Sicht. Einwohner im Gebiet der von der sudanesischen Armee kontrollierten Hauptstadt Khartum berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Explosionsgeräuschen. Die Armee reagierte auf den Waffenruhe-Vorschlag zunächst nicht. Beobachter zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses der RSF zu der Feuerpause.
ESC: Spahn fordert deutschen Boykott bei Ausschluss Israels
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert, dass Deutschland den Eurovision Song Contest (ESC) 2026 boykottiert, falls Israel ausgeschlossen würde. "Wenn Israel ausgeschlossen wird, muss Deutschland raus sein", sagte er nach Angaben vom Freitag im "ARD Interview der Woche". "Ein Land wie Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten auszuschließen, geht einfach gar nicht. Die Künstlerinnen und Künstler können ja nun gar nichts für politische Konflikte in der Region."
Ab Freitag einsatzbereit: Bundeswehr unterstützt Belgien bei Drohnenabwehr
Die kurzfristig nach Belgien entsandten Spezialisten der Bundeswehr unterstützen vom heutigen Freitag an das Nachbarland aktiv bei der Drohnenabwehr. Die deutschen Kräfte seien nach dem Gesuch der Regierung in Brüssel noch in der Nacht nach Belgien gereist und sollten "im Laufe des Tages dort die Einsatzbereitschaft herstellen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.
Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.
Südkorea: Nordkorea feuert unidentifizierte ballistische Rakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine nicht näher identifizierte ballistische Rakete abgefeuert. Diese sei in Richtung des Ostmeeres gestartet worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit Bezug auf das auch als Japanisches Meer bekannte Gewässer. Tokio zufolge landete die Rakete außerhalb von Japans Küstengewässer, ohne Schäden zu verursachen oder Menschen zu verletzen.
Wichtiger Schritt bei Aufrüstung: China stellt dritten Flugzeugträger "Fujian" in Dienst
China hat seinen dritten Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die 2022 vom Stapel gelassene "Fujian" wurde am Freitag in Anwesenheit von Staatschef Xi Jinping in die Flotte der chinesischen Marine aufgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, fand die Zeremonie mit 2000 Teilnehmern an einem Hafen der südchinesischen Insel Hainan statt, ihr wohnten demnach Marinesoldaten und am Bau der "Fujian" beteiligte Arbeiter bei.
Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen
Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."
Endergebnis: Niederländischer Wahlrat erklärt Jetten zum Wahlsieger
Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.
Pariser Konzert des Israel Philharmonic Orchestra gestört - vier Festnahmen
Nach einer Protestaktion während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra am Donnerstagabend in der Pariser Philharmonie hat die Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Vorfälle scharf. "Nichts kann sie rechtfertigen", schrieb er im Onlinedienst X. Das Orchester spielte unter der Leitung von Lahav Shani, der 2026 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden soll und vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts bereits mehrfach Ziel von Protesten war.
Oberster Gerichtshof der USA: Zunächst weiter keine geschlechtsneutralen Pässe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Eilentscheid den Ausschluss geschlechtsneutraler Reisepässe durch die US-Regierung vorerst genehmigt. "Das Geschlecht der Inhaber von Reisepässen zum Zeitpunkt ihrer Geburt abzubilden verstößt genauso wenig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wie die Abbildung ihres Herkunftslandes", urteilte der Supreme Court am Donnerstag. Die drei progressiven Richter im neunköpfigen Kollegium stimmten dagegen.
ZDF-"Politbarometer": Union verliert Vorsprung auf AfD
Die Union büßt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" ihren leichten Vorsprung vor der AfD ein und liegt nun mit dieser gleichauf. CDU und CSU stehen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei 26 Prozent, sie verlieren damit im Vergleich zum letzten "Politbarometer" vor zwei Wochen einen Prozentpunkt. Die AfD kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen und liegt damit ebenfalls bei 26 Prozent.
Merz zu Bundeswehr-Aufwuchs: "Müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Aufwuchs der Bundeswehr zur Eile gemahnt. "Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden", sagte Merz bei einer Videobotschaft für die Bundeswehrtagung am Freitag in Berlin. "Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen, wie es einem Land unserer Größe und unserer Verantwortung angemessen ist." Der Kanzler betonte: "Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren." Deutschland habe "große Anstrengungen" vor sich.
Pariser Konzert des israelischen Sinfonieorchesters gestört - vier Festnahmen
Nach einer Protestaktion während eines Konzerts des Israelischen Sinfonieorchesters am Donnerstagabend in der Pariser Philharmonie hat die Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Vorfälle scharf. "Nichts kann sie rechtfertigen", schrieb er im Onlinedienst X. Das Orchester spielte unter der Leitung von Lahav Shani, der 2026 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden soll und vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts bereits mehrfach Ziel von Protesten war.
Linke startet große Mietenkampagne
Nach dem Scheitern ihres Gesetzes gegen Mietwucher im Bundestag startet die Linke eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten. Auftakt dafür ist eine Kundgebung am Freitag vor dem Bundestag, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ab Mitte November will die Linke dann an über 80 Orten bundesweit sogenannte Mietenversammlungen organisieren. Dort sollen sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.
Statistikamt: Dieses Jahr deutlich weniger Syrer nach Deutschland gekommen
Nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad in Syrien sind deutlich weniger Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Von Januar bis September 2025 war die Zahl der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 46,5 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl der Syrer, die aus Deutschland wegzogen, stieg im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel.
Trump: Internationale Truppe wird "sehr bald" in den Gazastreifen entsandt
Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump in Kürze in den Gazastreifen entsandt. "Es wird sehr bald soweit sein", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus am Rande eines Treffens mit Staats- und Regierungschefs aus Zentralasien auf die Frage eines Journalisten. Die Gaza-Truppe ist Teil von Trumps Plan für die Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Krieg.
Trump empfängt Ungarns Regierungschef Orban
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington (gegen 17.00 Uhr MEZ). Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Alleine im vergangenen Jahr hatte Orban Trump dreimal besucht. Zudem steht der Rechtsnationalist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.
Wegen Haushaltssperre werden Inlandsflüge in den USA gestrichen
Wegen der US-Haushaltssperre wird ab Freitag (Ortszeit) der inländische Flugverkehr in den Vereinigten Staaten eingeschränkt. Mehrere verkehrsreiche Flughäfen im Land werden nach und nach ihre Kapazitäten um bis zu zehn Prozent senken. Laut der Flugaufsichtsbehörde FAA sind 40 Airports betroffen. Medienberichten zufolge sollen unter anderem in New York, Los Angeles, Washington, Chicago, Dallas und Miami Flüge gestrichen werden. Internationale Flugverbindungen sollen aber zunächst unberührt bleiben.
Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 9.00 Uhr) über die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Zur finalen Abstimmung steht eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund die Länder und ihre Verkehrsbetriebe mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. In erster Lesung berät das Parlament auch über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung von privaten Investitionen und zur Produktsicherheit.
Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen
Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich seit Donnerstag in einem weiteren Prozess wegen Korruption vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.
Flugausfälle am schwedischen Flughafen Göteborg nach Drohnensichtung
Nach einer Drohnensichtung sind am schwedischen Flughafen Göteborg mehrere Flüge ausgefallen oder umgeleitet worden. Der Luftraum über dem westschwedischen Flughafen Landvetter sei wegen des Hinweises auf eine mutmaßliche Drohne gesperrt, erklärte der Flughafenbetreiber Swedavia. Auf der Flughafen-Website waren mehrere Ausfälle, Verspätungen und Umleitungen von Flügen angezeigt.
Israelische Armee greift Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon an
Die israelische Armee hat mehrere Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Die Angriffswellen am Donnerstag hätten der "terroristischen Infrastruktur und Waffenlagern" der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gegolten, erklärte die israelische Armee. Die libanesische Armee, die die pro-iranische Miliz entwaffnen soll, verurteilte die Angriffe aus dem Nachbarland als "destruktiv".
Deutschland unterstützt Belgien nach Drohnenvorfällen
Nach zahlreichen Fällen von Drohnensichtungen in Belgien hilft Deutschland dem Nachbarland bei der Drohnenabwehr. Auf Antrag der belgischen Regierung unterstütze die Bundeswehr Belgien mit Counter-small Unmanned Aircraft Systems-Fähigkeiten (C-sUAS), erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend.
Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony
Im Fall des flüchtigen ugandischen Milizenführers Joseph Kony hat Internationale Strafgerichtshof (IStGH) alle 39 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter des Gerichts in Den Haag erklärten am Donnerstag, es gebe berechtigte Gründe für die Annahme, dass Kony als "indirekter Mittäter" für 29 Anklagepunkte, darunter Mord und Folter, verantwortlich gewesen sei.
Frankreich ernennt Justizopfer Dreyfus posthum zum General
Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen angeblichen Verrats hat Frankreich den Elsässer posthum zum Brigadegeneral ernannt. Der französische Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des ehemaligen Premierministers Gabriel Attal.
RSF-Miliz stimmt Waffenruhe-Vorschlag internationaler Vermittler zu
Im Bürgerkriegsland Sudan hat die Konfliktpartei Rapid Support Forces (RSF) nach eigenen Angaben einem internationalen Vermittlervorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Die RSF bekräftige ihre Zustimmung zu dem von den USA, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eingebrachten Vorschlag für eine "humanitäre Waffenruhe", erklärte die Miliz am Donnerstag.