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Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen
Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister am Montag die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Herbstvollversammlung von katholischer Bischofskonferenz beginnt in Fulda
Zum ersten Mal seit der Wahl des neuen Papstes Leo XIV. treffen sich die katholischen deutschen Bischöfe ab Montag (14.30 Uhr) zu einer Vollversammlung. Bei dem bis Donnerstag in Fulda stattfindenden Herbsttreffen stehen allerdings vor allem Themen der deutschen Kirche auf der Tagesordnung. So soll es vertiefend um die Ergebnisse der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gehen, die einen rapiden Rückgang des Glaubenslebens in Deutschland dokumentierte.
UN-Sicherheitsrat berät nach russischer Luftraumverletzung über Estland
Nach der mutmaßlichen Verletzung des Luftraums über Estland durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag (16.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Russland bestritt eine Verletzung des estnischen Luftraums.
Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab
Im Bundestag läuft am Montag der zweite Versuch für die Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern an: Am Abend (20.00 Uhr) tagt dazu der Wahlausschuss des Parlaments in einer nichtöffentlichen Sitzung. Das zwölfköpfige Gremium soll die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die am Donnerstag im Plenum stattfindende Wahl nominieren. Der Unions-Kandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatten schon im Juli die nötige Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss bekommen.
Steinmeier zu Privataudienz bei Papst Leo XIV.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag von Papst Leo XIV. im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Bei dem Treffen werden Steinmeier und der Papst nach Angaben des Bundespräsidialamts über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale Herausforderungen sprechen. Im Anschluss besucht Steinmeier die christliche Gemeinschaft Sant’Egidio, die sich weltweit für die Schwächsten in der Gesellschaft engagiert und auch in Krisenregionen im Einsatz ist.
Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten
Im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York am Montag (21.00 Uhr MESZ) ein Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern statt. Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats zu verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.
Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn
Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen umstrittene Medienkampagnen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration in der ungarischen Hauptstadt am Sonntagabend.
"Märtyrer" und "Patriot": Trump-Lager erinnert an Charlie Kirk
Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk haben zehntausende Anhänger bei einer Trauerfeier an den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster erinnert. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Footballstadion in Glendale im US-Bundesstaat Arizona priesen zahlreiche Redner Kirk am Sonntag als "Märtyrer", als Verkünder von "Gottes Willen" und als "Patrioten". Auch US-Präsident Donald Trump und Kirks Witwe Erika wollten sich an die Menge richten.
Vier westliche Staaten erkennen Palästinenserstaat an - Kritik aus Israel
Historischer Schritt in der Nahost-Politik: Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Schritt heftig und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken.
Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an
Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.
Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner
Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD
Bei der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat der CDU-Kandidat Klaus Blettner den ersten Platz erreicht. Im ersten Wahlgang entfielen auf den 57-Jährigen am Sonntag laut offiziellen Zahlen 41,2 Prozent der Stimmen. In drei Wochen geht Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, damit in die Stichwahl gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter, der 35,5 Prozent erreichte.
Parteilose Kandidatin Aubel bei OB-Wahl in Potsdam vorn - Stichwahl gegen SPD
Im Rennen um die Nachfolge des abgewählten Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ist die parteilose Kandidatin Noosha Aubel auf dem ersten Platz gelandet. Die 49-Jährige, die von Grünen, Volt, dem BSW-Ableger Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit sowie der Wählergruppe Die Andere unterstützt wurde, kam im ersten Wahlgang am Sonntag laut offiziellen Zahlen auf 34,0 Prozent der Stimmen. Damit folgt in drei Wochen eine Stichwahl gegen den 41-jährigen SPD-Bewerber Severin Fischer, der in der brandenburgischen Landeshauptstadt 16,9 Prozent holte.
Sicherheitsrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.
Parteiloser Bewerber und AfD-Kandidat bei OB-Wahl in Frankfurt an der Oder in Stichwahl
Im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters im brandenburgischen Frankfurt an der Oder steht eine Stichwahl zwischen dem parteilosen Bewerber Axel Strasser und dem AfD-Kandidaten Wilko Möller an. Der 48-jährige Strasser, bislang Referent bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, kam am Sonntag im ersten Wahlgang laut offiziellen Zahlen auf 32,4 Prozent der Stimmen. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete Möller erreichte demnach 30,2 Prozent.
Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.
Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an
Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".
Innenminister Dobrindt plant weiteres Treffen mit EU-Kollegen zu Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat europäische Amtskollegen zu einem weiteren Treffen zum Thema Migration nach München geladen. "Beim Munich Migration Meeting werden wir über weitere Impulse und notwendige Maßnahmen für die europäische Migrationswende diskutieren", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal The Pioneer nach einer Mitteilung vom Sonntag.
Türkischer Oppositionschef Özel als CHP-Parteivorsitzender wiedergewählt
Bei einem außerordentlichen Parteitag der größten türkischen Oppositionspartei CHP ist Parteichef Özgür Özel im Amt bestätigt worden. Özel wurde am Sonntag in Ankara mit der überwältigenden Mehrheit aller 835 gültigen Stimmen erneut zum Oppositionsführer gewählt. 82 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Die Wahl fand sich vor dem Hintergrund eines massiven Vorgehens der türkischen Justiz gegen die linksnationalistische CHP statt.
Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"
Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."
Großbritannien, Kanada und Australien erkennen offiziell Palästinenserstaat an
Großbritannien, Kanada und Australien haben offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Sonntagnachmittag, dass sein Land offiziell "den Staat Palästina" anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt.
Russisches Militärflugzeug über Ostsee: Alarmstart von Eurofightern der Luftwaffe
Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee sind zwei Eurofighter der Luftwaffe von der Nato alarmiert worden. Das zunächst nicht zu identifizierende Luftfahrzeug ohne Flugplan und Funkkontakt bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die Luftwaffe am Sonntag mitteilte. Zwei Eurofighter seien daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen.
Luftwaffenstützpunkt Bagram: Trump droht Afghanistan mit "schlimmen Dingen"
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Rückgabe des US-Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan erneuert - und mit einer Drohung an die radikalislamischen Taliban verknüpft. "Wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht an diejenigen zurückgibt, die ihn gebaut haben, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, werden schlimme Dinge passieren", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die in Afghanistan herrschenden Taliban wiesen die Drohung zurück.
UNO und Nato tagen zu mutmaßlichem Vorstoß russischer Jets in Estlands Luftraum
Mit dem mutmaßlichen Endringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum werden sich zu Wochenbeginn sowohl der Nato-Rat als auch der UN-Sicherheitsrat befassen. Die Sicherheitsratssitzung auf Antrag Estlands finde als Reaktion auf "die dreiste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland" statt, teilte das Außenministerium in Tallinn am Sonntag mit. Auch die Sitzung des Nato-Rats, für die noch kein genauer Termin genannt wurde, war von Estland beantragt worden.
CSU-Landesgruppenchef: Anerkennung von Palästinenserstaat jetzt "Symbolpolitik"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Die sei das "grundfalsche Signal", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird", sagte der CSU-Politiker.
Geplante Aktivrente: Kritik von Caritas und Sozialverband VdK
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag.
Luftraumverletzungen: Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine größere Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen gefordert. Angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle brauche die EU "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen, während "die Nato der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss", erklärte von der Leyen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag".
Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl
Vier Jahre nach dem Militärputsch hat im westafrikanischen Guinea am Sonntag die Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Rund 6,7 Millionen Menschen im Land waren aufgerufen, ab 08.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Eine neue Verfassung würde den Weg für Wahlen freimachen, aber auch eine Präsidentschaftskandidatur des Juntachefs Mamady Doumbouya ermöglichen und so Kritikern zufolge möglicherweise dessen Macht festigen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Spannungen mit USA: Venezuela hält Militärtraining für Zivilisten ab
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington haben in Venezuela Militärübungen für Zivilisten stattgefunden. Im dicht besiedelten Stadtteil Petare der Hauptstadt Caracas wurde am Samstag (Ortszeit) eine Hauptstraße gesperrt und Soldaten brachten Gruppen von jeweils 30 Freiwilligen den Umgang mit Waffen bei. Das Tragen von Masken, Erste Hilfe und "ideologisches Denken" waren ebenfalls Inhalt der Kurse.
Zusammenstöße bei Protesten gegen Einwanderung in den Niederlanden
In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen Einwanderung und die Asylpolitik der Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie die niederlänische Nachrichtenagentur ANP berichtete, setzte die Polizei in Den Haag am Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.