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Letzte Nachrichten
Nato-Generalsekretär Rutte stellt Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor
Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellt am Donnerstag in Brüssel den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor (13.00 Uhr). Darin gibt es unter anderem detaillierte Angaben zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr. Zudem geht es um eine Einschätzung des Sicherheitsumfelds, in dem die Nato agiert, sowie die wichtigsten Beschlüsse und Aktivitäten des Bündnisses.
G7-Außenminister beraten über Iran- und Ukraine-Krieg
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Donnerstag in der Nähe von Paris über die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio reist aus Washington an, es ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet. Das Treffen findet in einem Luxushotel auf dem Gelände der mittelalterlichen Zisterzienserabtei Les Vaux-de-Cernay etwa 50 Kilometer westlich von Paris statt.
EU-Parlament stimmt über Umsetzung von US-Handelsdeal ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr ab. Zur Abstimmung steht eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte, die Abgeordneten wollen dafür aber eine Reihe von Bedingungen aufstellen. Anschließend stehen Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder an.
Venezuelas Ex-Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
Vor einem New Yorker Gericht erscheint am Donnerstag der von den USA im Januar gestürzte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Die Anwälte des 63-Jährigen dürften bei der Anhörung darauf drängen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Ihm droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.
Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte
Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.
Trump: Iranische Unterhändler haben Angst vor Tötung durch "eigene Leute"
Nach einem Dementi des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi hat US-Präsident Donald Trump erneut von laufenden Verhandlungen mit dem Iran gesprochen. "Sie verhandeln übrigens, und sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen für republikanische Kongressabgeordnete in Washington. "Aber sie trauen sich nicht, das zu sagen, weil sie glauben, dann von ihren eigenen Leuten getötet zu werden."
Trump nimmt erstmals seit 2016 nicht an konservativer Konferenz CPAC teil
Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.
Irans Außenminister lehnt Gespräche mit den USA ab
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.
Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo
Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.
Nach Wahl in Dänemark: Frederiksen erneut mit Regierungsbildung beauftragt
Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.
Ehemaliger Google-Manager Matt Brittin wird neuer BBC-Chef
Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.
Iran weist US-Plan für Ende des Krieges laut Staatsfernsehen zurück
Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Der Krieg höre auf, "wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will", erklärte ein Regierungsvertreter am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Press TV. Der Plan aus Washington war laut pakistanischen Regierungsvertretern über Islamabad an den Iran übermittelt worden. Press TV zufolge stellte Teheran eigene Forderungen auf.
Sozialdemokratin Frederiksen nach Wahl in Dänemark mit Regierungsbildung beauftragt
Nach dem Sieg ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die aktuelle Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen.
SPD in Rheinland-Pfalz nimmt Einladung zu Sondierungsgesprächen mit CDU an
Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die zweitplatzierte SPD die Einladung der Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung angenommen. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Ort und Uhrzeit nannten die Parteien nicht.
Ukrainische Drohnen in Lettland und Estland abgestürzt: Staaten äußern Verständnis
Zwei ukrainische Drohnen sind über dem russischen Luftraum vom Kurs abgekommen und in Estland und Lettland abgestürzt. Die eine Drohne habe den Schornstein eines Kraftwerks getroffen, teilte der estnische Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Es sei niemand verletzt worden. Auch in Lettland wurde der Absturz einer aus russischen Luftraum kommenden ukrainischen Drohne gemeldet. Zunächst war von mutmaßlich russischen Drohnen die Rede gewesen, dies bestätigte sich nicht.
US-Demokratin siegt in Wahlkreis um Trumps Residenz Mar-a-Lago
Niederlage für US-Präsident Donald Trump: In dem Wahlkreis in Florida, in dem sein Anwesen Mar-a-Lago liegt, setzte sich bei einer Parlaments-Nachwahl eine Demokratin gegen Trumps Wunschkandidaten von den Republikanern durch. Die Demokraten sahen darin ein Vorzeichen für die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November.
Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."
Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.
Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück
Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".
"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.
Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."
Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Bundesregierung will Opfer im Strafprozess besser unterstützen
Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten im Strafverfahren verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Kabinett. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.
London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten
Großbritannien und Frankreich wollen britischen Angaben zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Militärvertretern aus rund 30 Ländern solle noch in dieser Woche stattfinden, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es Medienberichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Meerenge zu bilden, die seit Beginn des Iran-Krieges faktisch vom Iran weitgehend geschlossen ist.
Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."
Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen
Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.
Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.
Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft
Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.
Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten
Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.
Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert
Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.