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Gazeta Lodz - Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

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Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

POLITIK 15.12.2022

Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas ab (Debatte ab 09.30 Uhr). Nach 70-minütiger Debatte ist eine namentliche Abstimmung zu den beiden von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen vorgesehen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

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Ebenfalls abgestimmt wird über eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit der die Länder mehr Geld für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs erhalten sollen. Außerdem wird in erster Lesung über das geplante Tierhaltungskennzeichen beraten. Auf Antrag der Linken findet zudem eine Aktuelle Stunde zur Lage in den Kinderkliniken statt.

N.Krupa--GL

Vorgestellt

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.