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Gazeta Lodz - Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag

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Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
"Bild am Sonntag": Bahn investiert 210 Millionen Euro in "XXL-Waschprogramm"
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Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag

POLITIK 16.01.2023

Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag / Foto: © AFP

Gazeta Lodz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag zu Treffen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der niederländischen Regierung nach Den Haag. Zum Auftakt des eintägigen Besuchs wird Baerbock mit IStGH-Präsident Piotr Jozef Hofmanski sowie Chefankläger Karim Ahmad Khan sprechen. Im Anschluss hält die Außenministerin eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht.

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Am Nachmittag trifft die Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra und Ministerpräsident Mark Rutte zusammen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz Baerbocks und Hoekstras geplant (17.05 Uhr). Baerbocks Besuch in Den Haag steht nach Angaben des Auswärtigen Amts im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die EU hatte im November die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" vorgeschlagen, da Moskau den IStGH nicht anerkennt.

Q.Szulc--GL

Vorgestellt

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.