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Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig
Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Der Premierminister müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben, erklärte das Oberste Gericht am Mittwoch. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei.
Das israelische Parlament hatte Ende Dezember mit der Verabschiedung mehrerer Gesetze den Weg für den Amtsantritt der Regierung unter Netanjahu geebnet. Unter anderem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer begangenen Straftat erlaubt - unter der Bedingung, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Dies ermöglichte es Deri, trotz Steuerdelikten Minister zu werden.
L.Sobczak--GL
