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EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

POLITIK 26.02.2022

EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18.00 Uhr beginnen.

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Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten am Samstag erklärt, notwendig sei "eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift" Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft".

Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée-Palast. Auch Italien und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden.

Die EU hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine brereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Samstag ordnete Russland die Ausweitung seiner Militäroffensive an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nun "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

C.Bak--GL

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