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Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein / Foto: © AFP
Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. "Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Abend vor Anhängern ihrer Partei.
Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Petteri Orpo, sprach von einem "großen Sieg" seiner Partei. "Wir werden die Verhandlungen über eine Regierung in Finnland aufnehmen." Orpo könnte eine Koalition mit Marins Sozialdemokraten oder ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen anstreben.
Die drei Parteien hatten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen kam die Nationale Koalition auf 20,6 Prozent der Stimmen, während die rechtspopulistische Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten (19,9 Prozent) landete.
In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Marin war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes Nato-Land dem Beitritt Finnlands zu.
Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den Nato-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Koalition kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei ihrem Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.
R.Kozlowski--GL
