Gazeta Lodz - Baerbock für vertiefte Klima- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Baerbock war am Montag zu ihrem ersten Besuch in dem Königreich eingetroffen. In Dschiddah wurde sie vom saudiarabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan zu einem Gespräch empfangen, bei dem auch die Regionalkonflikte im Sudan und im Jemen eine zentrale Rolle spielten. In beiden Ländern bemüht sich Saudi-Arabien um Vermittlung.

Baerbock sagte dafür die diplomatische und humanitäre Unterstützung Deutschlands zu. Besonders dringlich sei die Lage im Sudan: "Wir müssen alles tun, damit dieser Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand wird", sagte sie. Deutschland wolle humanitäre Hilfe leisten, etwa über eine stärkere Unterstützung des UN-Welternährungsprogramms. Baerbock rief auch die finanzstarken Staaten der Golfregion zu stärkerer Unterstützung auf.

Bei ihren Gesprächen zu den Konflikten im Sudan und im Jemen habe sie den Eindruck gewonnen, dass "Saudi-Arabien sein Gewicht bei der Lösung der Konflikte geltend macht", sagte die Ministerin.

Anders als im Sudan-Konflikt, wo zwei Generäle um die Macht kämpfen, ist Saudi-Arabien im Jemen selbst Konfliktpartei an der Seite der Regierung. Inzwischen aber sucht das Königreich in Verhandlungen mit den schiitischen Huthi-Rebellen eine politische Lösung. "Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt", sagte Baerbock.

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien hob Baerbock das große Potenzial, aber auch anhaltende Hindernisse hervor. Die von Deutschland gewünschte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien könne "nur funktionieren, wenn Klimapartnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen auf verlässlichen gemeinsamen Regeln basieren", sagte sie.

Baerbock zollte dem konservativ-islamischen Königreich Respekt für seine Bemühungen um eine behutsame gesellschaftliche Modernisierung. Sie wies dabei auf die wachsende gesellschaftliche Teilhabe von Frauen hin: "Das verdient Anerkennung", sagte die Ministerin. Es gebe mittlerweile ein "gemeinsames Verständnis, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren kann, wenn die Hälfte der Menschen ausgegrenzt wird."

Zugleich wies sie auf anhaltende Differenzen hin, die sie in ihrer Unterredung mit dem saudiarabischen Außenminister angesprochen habe. "Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt", sagte sie. Als Beispiele nannte sie die in Saudi-Arabien nach wie vor praktizierte Todesstrafe sowie den Bereich der Freiheitsrechte.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), bezeichnete die Lage der Menschenrechte in dem Königreich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "desaströs". Sie forderte Baerbock zu einer klaren Positionierung während ihrer Golf-Reise auf. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte Alt. In Saudi-Arabien seien "willkürliche Hinrichtungen an der Tagesordnung", kritisierte sie.

Auch wegen der Differenzen in der Menschenrechtsfrage sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aktuell schwierig. In deutschen Regierungskreisen ist von einer "stark repressiven Politik im Bereich Meinungsfreiheit" die Rede. Saudi-Arabien wiederum kritisiert die Beschränkungen, die Deutschland für Waffenexporte in das Königreich erlassen hat.

Baerbock war am Montag zu ihrem ersten Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Am Dienstag wird sie ins Emirat Katar weiterreisen.

M.Kowalski--GL