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Gazeta Lodz - Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD
Bundeskabinett berät über Klimakrise und deren Folgen
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Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

POLITIK 13.06.2023

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen / Foto: © AFP

Gazeta Lodz

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

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Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten in 31 Fällen wird Trump unter anderem auch eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

I.Laskowski--GL

Vorgestellt

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.