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EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine / Foto: © AFP
EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine
Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte seinen Söldnern am Freitagabend Marschbefehl nach Moskau erteilt, um die dortige Militärspitze zu stürzen. Am Samstagabend ordnete er schließlich den Rückzug an, um "ein Blutvergießen zu verhindern". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen der jüngsten Entwicklungen eine Südafrika-Reise und nimmt an dem Außenrat in Luxemburg teil. Weiteres Thema dort sind die Beziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten vor einem Gipfeltreffen Mitte Juli in Brüssel.
Y.Slowik--GL
