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Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel / Foto: © AFP
Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel
Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 26 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv.
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung "Wall Street Journal" hatte Netanjahu gesagt, er habe eine besonders umstrittene Klausel der Reform gestrichen. Diese sollte es dem Parlament ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu kippen.
Z.Tomaszewski--GL
