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Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition / Foto: © AFP/Archiv
Bundesregierung vermeidet Kritik an USA für mögliche Lieferung von Streumunition
Die Bundesregierung will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung der international weithin kritisierten Streumunition an die Ukraine kritisieren. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir sollten uns also auch noch einmal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."
Anders verhalte es sich mit dem Einsatz von Munition durch die Ukraine: "Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Bevölkerung ein, es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", sagte Hebestreit.
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass Deutschland einem 2010 in Kraft getretenen internationalen Abkommen beigetreten ist, das Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition verbietet. Insofern sei "die Haltung der Bundesregierung, was diese Waffen betrifft, ausreichend dokumentiert".
Allerdings sind weder die USA, noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebenso wenig wie beispielsweise Russland und China. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung für eine weltweite Ächtung von Streumunition einsetze, antwortete Hebestreit ausweichend: "Ich möchte mich dazu jetzt nicht weiter einlassen, weil es sofort in einen Sachzusammenhang zu möglichen aktuellen Entscheidungen der US-Administration gestellt werden könnte".
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass die Bundeswehr bereits 2001 begonnen habe, "die während des Kalten Krieges umfangreich vorhandenen Bestände an Streumunition umweltgerecht zu entsorgen". Diese Vernichtung sei im November 2015 abgeschlossen worden - und damit zwei Jahre früher, als indem internationalen Abkommen vorgesehen. Deutschland setze derartige Munition nicht ein.
Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge umstrittene Streumunition für die Gegenoffensive gegen Russland liefern. Der Radiosender NPR und die Zeitung "New York Times" berichteten am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, eine entsprechen Ankündigung dürfte bald erfolgen. Der Nachrichtensender CNN sprach von einer für Freitag erwarteten Bekanntgabe. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, US-Präsident Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen.
Streubomben könnten der Ukraine nach Ansicht von Militärexperten bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen, die sich unter anderem in Schützengräben verschanzt haben. Allerdings gilt Streumunition international als geächtet.
Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei. Blindgänger, die nicht sofort explodieren, können noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.
Die USA sind in dem Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben Kiew bereits Waffen und Munition im Milliardenwert geliefert. An einer möglichen Lieferung von Streubomben gab es aber umgehend scharfe Kritik.
L.Sawicki--GL
