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Von Militärs eingesetzter Regierungschef des Niger zu Gesprächen im Tschad / Foto: © AFP/Archiv
Von Militärs eingesetzter Regierungschef des Niger zu Gesprächen im Tschad
Der nach dem Staatsstreich im Niger von den Militärs eingesetzte Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch im Nachbarland Tschad eingetroffen. Dort führte er Gespräche mit Regierungschef Saleh Kebzabo und Präsident Mahamad Idriss Deby, wie die Regierung und die Präsidentschaft in der Hauptstadt N'Djamena mitteilten. Unterdessen drangen die USA und Russland auf eine diplomatische Lösung der Krise im Niger.
Nach dem Treffen mit dem Präsidenten des Tschad erklärte Zeine, er habe eine Botschaft der "guten Nachbarschaft und guten Brüderlichkeit" vom Anführer der Militärs im Niger, General Abdourahamane Tiani, überbracht. Die armen Sahel-Staaten Tschad und Niger teilen eine 1200 Kilometer lange Grenze sowie eine konfliktreiche Geschichte.
"Wir befinden uns in einem Übergangsprozess, wir haben die Einzelheiten besprochen und unsere Bereitschaft bekräftigt, offen zu bleiben und mit allen Parteien zu sprechen, aber bestehen auf der Unabhängigkeit unseres Landes", hieß es in der Erklärung weiter.
Zeine war vergangene Woche von den Verantwortlichen des Staatsstreichs zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte bereits rund zehn Jahre in einer früheren Regierung im Niger als Kabinettschef und Finanzminister gedient, bevor diese im Jahr 2010 durch einen Putsch abgelöst wurde.
Sein im Vorfeld nicht angekündigter Besuch erfolgte vor einem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Militärchefs der zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gehörenden Länder in Ghana. Dort soll es um eine mögliche bewaffnete Intervention gehen mit dem Ziel, den gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamad Bazoum wieder einzusetzen.
Tschads Präsident Deby ist ein wichtiger Akteur in der instabilen Sahel-Zone. Er hatte Nigers Hauptstadt Niamey Ende Juli besucht, vier Tage nach dem Staatsstreich. Auf einem Foto ist er in der Nähe des festgenommenen Präsidenten Bazoum zu sehen, auf einem anderen Foto sitzt er neben General Salifou Mody, einem der Hauptakteure der nigrischen Militärmachthaber.
Nach Ansicht von Experten wäre eine Militärintervention der Ecowas im Niger riskant und politisch gefährlich angesichts der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft und der ohnehin chronischen Instabilität in der Sahel-Zone.
Der Tschad, eine wichtige afrikanische Militärmacht, hatte angekündigt an, sich nicht an einer Intervention im Niger zu beteiligen.
Ecowas hatte zugleich aber auch deutlich gemacht, dass es eine diplomatische Lösung der Krise im Niger einer militärischen Intervention vorziehen würde.
Auch Washington betonte am Dienstag, dass Diplomatie bevorzugt werde. "Ich glaube, dass es weiterhin Raum für Diplomatie gibt, um ein Ergebnis zu erzielen", sagte US-Außenminister Antony Blinken etwa vor Journalisten.
Derweil forderte auch der russische Präsident Wladimir Putin eine "friedliche politische und diplomatische" Lösung des Konflikts in einem Telefonat mit dem Chef der in Mali regierenden Junta, Assimi Goita. Seit einem Putsch im Jahr 2020 pflegt die Militärregierung in Mali enge Beziehungen zu Russland.
Ende Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas hatten sich bei einem Sondergipfel für eine friedliche Lösung ausgesprochen, gleichzeitig aber die Aufstellung einer Eingreiftruppe angekündigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".
N.Wasilewski--GL
