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Gazeta Lodz - Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel

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Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan
EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich
Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt
Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten: Trump veranstaltet Autorennen in Washington
Palast: Gesundheitszustand von Norwegens König Harald V. hat sich verschlechtert
Freiburg siegt souverän in Düsseldorf
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Sieg gegen Australien: Hockey-Männer buchen das Halbfinale
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Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel

POLITIK 06.09.2023

Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.

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Angesichts der gestiegenen Energiekosten und der Folgen für die Konjunktur wollen die Länder laut dem Entwurf ihrer "Brüsseler Erklärung" dafür werben, auf nationaler Ebene einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einführen zu können. Weiteres Thema sind beschleunigte Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Wasserstoffgroßprojekten. Zum Abschluss der Tagung wollen Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) Bilanz ziehen.

Q.Sikora--GL

Vorgestellt

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.