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China warnt Philippinen in Streit um schwimmende Barriere vor Fischgründen / Foto: © Philippine Coast Guard (PCG)/AFP
China warnt Philippinen in Streit um schwimmende Barriere vor Fischgründen
Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer hat China die Philippinen davor gewarnt, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften". Damit reagierte Peking am Dienstag auf die Entfernung einer schwimmenden Barriere an einem umkämpften Riffgebiet, die die philippinische Küstenwache tags zuvor verkündet hatte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium erklärte, China halte "nachdrücklich an der Souveränität sowie den Seerechten und Interessen der Insel Huangyan fest".
Huangyan ist der chinesische Name für das Gebiet, das seit langem zwischen den beiden Staaten umstritten ist. Die Philippinen nennen es Bajo de Masinloc, ein anderer Name ist Scarborough-Riff. China hatte im Jahr 2012 die Kontrolle über den ertragreichen Fischgrund übernommen. Seitdem patrouilliert dort auch die chinesische Küstenwache.
In der vergangenen Woche hatte eine philippinische Regierungsmission zur Versorgung von Fischern in der Nähe eine 300 Meter lange schwimmende Sperre entdeckt, die die Einfahrt in die besonders fischreichen flachen Gewässer des Atolls blockierte.
Die Philippinen verurteilten die Barriere. Am Montag erklärte die philippinische Küstenwache, die Blockade sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden: "Die Barriere stellte ein Risiko für die Schiffahrt dar, eine klare Verletzung des internationalen Rechts."
Die Küstenwache veröffentlichte ein Video von einem Mann in Schnorchelausrüstung, der ein an Bojen befestigtes Seil durchschneidet sowie ein weiteres, das das Einholen eines Ankers aus dem Wasser zeigt. Nach dem Durchtrennen dieser Befestigung habe die chinesische Regierung die Barriere entfernt, erklärte ein Küstenwachesprecher örtlichen Medien zufolge am Dienstag.
Die Philippinen hätten "sehr wohl das Recht", Blockaden in dem Bereich zu entfernen, erklärte der nationale Sicherheitsberater des Philippinen, Eduardo Ano, am Dienstag. Diese verletzten die Seerechte der Philippinen, betonte er.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.
Vertreter der Philippinen hatten der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, die Barriere installiert zu haben. Das Außenministerium in Manila hatte am Montag angekündigt,"alle angemessenen Maßnahmen" zu ergreifen, "um die Souveränität unseres Landes und die Lebensgrundlage unserer Fischer zu schützen".
Das umkämpfte Gebiet liegt etwa 240 Kilometer westlich von der philippinischen Hauptinsel Luzon und fast 900 Kilometer von Chinas nächstgelegener Landmasse, den Hainan-Inseln, entfernt. Das 1982 beschlossene und von China mit ausgehandelte UN-Seerechtsübereinkommen gibt Ländern die Hoheitsgewalt über die natürlichen Ressourcen im Umkreis von etwa 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor ihrer Küste.
Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche auf das Südchinesische Meer für unrechtmäßig erklärt. China erkennt das Urteil nicht an.
H.Szczepanski--GL
