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CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn / Foto: © AFP
CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn
Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichten, könne Brandenburg "kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien" anbieten. "Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden", sagte Redmann.
CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei. "Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, doch auf die Idee, mal die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kommt die 'Ampel' nicht", sagte Kemmer der Zeitung. Während Verbraucher und Bauern "zur Kasse gebeten" würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und "der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter". In diesen Zeiten sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und bei solchen Projekten den Rotstift ansetzen".
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte mit Blick auf den Jahrestag der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes im April: "Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, diese Regelung auslaufen zu lassen."
Im April 1994 war das sogenannte Berlin-Bonn-Gesetz erlassen worden, das neben Ausgleichszahlungen vom Bund in die Region Bonn unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Bundesregierung sowie einiger Bundesbehörden im Jahr 1999 in die neue Hauptstadt Berlin regelte.
Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz aber weiterhin in Bonn und alle Berliner Ministerien unterhalten dort noch Dependancen. 6600 Ministerialbeschäftigte arbeiten in der alten westdeutschen Hauptstadt. Folge sind tausende innerdeutsche Dienstreisen des Behördenpersonals pro Jahr, darunter im Jahr 2022 einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge auch 5330 Inlandsflüge.
Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte kostet den Staat jährlich eine Millionensumme. Laut dem bisher letzten veröffentlichten Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums waren es im Jahr 2019 rund 9,2 Millionen Euro.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist zudem eine sogenannte Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz vereinbart. Damit sollen weitere Projekte in der Region Bonn finanziell gefördert werden.
Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), verteidigte diese Planungen nun. "Bei den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung geht es nicht um Kompensation für den Regierungsumzug, das wurde mit dem Bonn-Berlin-Gesetz erledigt. Es geht darum, den Mehrwert Bonns für ganz Deutschland noch stärker zu nutzen", sagte Liminski der "Bild"-Zeitung. Bonn sei nicht nur UN-Standort, sondern genieße internationales Ansehen als Konferenz-Standort und Kompetenz-Cluster für Cybersicherheit, Umwelt, Klima und Entwicklung.
O.Lis--GL
