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Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten / Foto: © AFP
Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde".
Zwar habe es Vorfälle gegeben, die nicht hinnehmbar seien. "Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, dann ist das kein politisches Statement, sondern eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt", betonte Faeser. Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten aber "überwiegend keinen Erfolg" gehabt.
Faeser wies auf die Verantwortung der Bauern-Organisationen hin. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, Wirkung gezeigt hat", sagte sie den Zeitungen. "Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen."
Der Bauernverband hatte eine Woche lang deutschlandweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisiert. Den Höhepunkt bildete eine Großdemonstration mit tausenden Traktoren in Berlin am Montag. Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt.
Die AfD führt allerdings den wachsenden Zuspruch zu ihrer Politik auch auf die Bauernproteste zurück. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte am Dienstag an die Adresse der Teilnehmenden an den Demonstrationen gerichtet: "Wir als AfD sagen danke."
O.Lis--GL
