Berlin
20 °C
München
21 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
14 °C
Rostock
Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt / Foto: © AFP
Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt
Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.
"Glauben Sie nicht, dass sich das Land in Richtung eines Einparteiensystems entwickelt?", fragte Maken weiter und kritisierte, das Vorgehen gegen die Partei ziele auf deren Ausschaltung vor der Wahl ab. Vier Konten des INC seien nach einer Prüfung der Einkommenssteuererklärungen für 2018-19 eingefroren worden, sagte Maken. Die Steuerbehörde habe zudem eine Zahlungsaufforderung über 2,1 Milliarden Rupien (rund 23,5 Millionen Euro) ausgestellt.
Maken sagte, die Partei habe ihre Steuererklärungen bis zu 45 Tage zu spät eingereicht - dies rechtfertige jedoch nicht eine derartige Strafe. "Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie", sagte er und kündigte an, die Partei werde die Entscheidung vor Gericht anfechten und zudem öffentliche Proteste veranstalten.
Kritiker und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi regelmäßig vor, gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Der INC ist Mitglied eines Oppositionsbündnisses, das hofft, Modi bei den diesjährigen Wahlen herauszufordern. Auch gegen andere führende Vertreter des Bündnisses war zuvor bereits ermittelt worden. Gegen einige Gegner von Modis regierender Bharatiya Janata Partei (BJP) wurden Sanktionen verhängt, andere wurden festgenommen.
P.Nowak--GL
