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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt - Offene Revolte bei Republikanern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt - Offene Revolte bei Republikanern
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einer drohenden Haushaltssperre das Budget für 2024 verabschiedet. Die von den oppositionellen Republikanern geführte Kongresskammer stimmte am Freitag einem mit den Demokraten von Präsident Joe Biden ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Um einen sogenannten Shutdown abzuwenden, war bis Mitternacht aber auch noch die Zustimmung des von den Demokraten geführten Senats notwendig.
"Lassen Sie uns die Arbeit heute zu Ende bringen", appellierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an seine Kolleginnen und Kollegen. Es galt zwar eigentlich als sicher, dass der Senat grünes Licht gibt. Um die Frist bis Mitternacht einzuhalten, war der Zeitplan für die Abstimmung aber äußerst knapp.
Das Votum im Repräsentantenhaus sorgte zudem für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.
Anfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine, über das seit Monaten verhandelt wird, ist in dem Kompromiss nicht enthalten.
Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner zunächst nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Um einen Shutdown zu verhindern, verabschiedeten sie stattdessen eine Reihe von Übergangsetats.
B.Michalski--GL
