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Nach Sieg der Opposition bei Parlamentswahl: Südkoreas Präsident kündigt Reformen an / Foto: © AFP/Archiv
Nach Sieg der Opposition bei Parlamentswahl: Südkoreas Präsident kündigt Reformen an
Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.
Sie erzielten demnach 175 Sitze im Parlament, das insgesamt 300 Sitze umfasst - ein Plus von 19 Sitzen. Auch die neue Partei Rebuilding Korea des ehemaligen Justizministers Cho Kuk konnte bei der Wahl profitieren und errang zwölf Sitze.
Die PPP und ihre Verbündeten erreichten den Angaben zufolge 108 Sitze, ein Minus von sechs Sitzen. Fachleute warnten, die Ergebnisse würden Präsident Yoon zu einer lahmen Ente machen, während das Land mit einer schwachen Wirtschaft und einem zunehmend aggressiven Nordkorea konfrontiert ist.
"Ich werde den Willen des Volkes, der bei der Parlamentswahl zum Ausdruck kam, demütig respektieren", sagte Yoon nach Angaben seines Stabschefs Lee Kwan Sup. Yoon kündigte Reformen an und sagte, er wolle sein Bestes tun, um die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten der Menschen zu stabilisieren.
PPP-Chef Han sagte, er übernehme die "volle Verantwortung für die Wahlergebnisse und trete von meinem Amt zurück". Ministerpräsident Han brachte nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, die sich auf einen hochrangigen Regierungsbeamten berief, seine Absicht zum Rücktritt zum Ausdruck.
Wahlgewinner Lee von der DP sprach am Donnerstag hingegen von einem "großen Sieg für das Volk". Politiker auf beiden Seiten müssten ihre Kräfte bündeln, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Der Sieg der Opposition bei der Wahl fiel jedoch weniger deutlich aus, als Umfragen zuvor hatten vermuten lassen. Eine sogenannte "Super-Mehrheit" von mindestens 200 der 300 Parlamentssitze wurde verfehlt. Sie hätte es der Opposition ermöglicht, Präsident Yoon noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 zu stürzen.
Die Parlamentswahl galt als Kampfabstimmung zwischen dem konservativen Präsidenten Yoon und seinem Rivalen Lee. Für Lee sind die Ergebnisse ein Erfolg: Er war Yoon bei der Präsidentenwahl 2022 nur knapp unterlegen, seine DP hatte allerdings im Parlament die Mehrheit inne. Yoon hatte dagegen gehofft, durch die jüngste Abstimmung die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewinnen zu können.
Yoon hat in seiner zweijährigen Amtszeit an Beliebtheit eingebüßt. Die Unterlegenheit im Parlament behinderte zudem seine konservative Agenda, darunter Gesundheitsreformen sowie die Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergleichheit. Außenpolitisch steht Yoon für einen harten Kurs gegenüber Nordkorea, die Annäherung an die ehemalige Kolonialmacht Japan und gute Beziehungen zu den USA.
Sein Konkurrent Lee steht dagegen für einen moderateren Kurs gegenüber Pjöngjang und Peking. Gegen den Chef der DP wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorwürfe ab.
G.Malecki--GL
