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Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung / Foto: © AFP/Archiv
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.
"Rüstungskontrolle ist komplementär zu Abschreckung und Verteidigung", sagte Büchner. Ähnlich argumentierte das Auswärtige Amt. Die Bemühungen zur Abrüstung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten seien "zwei Seiten derselben Medaille", sagte ein Außenamtssprecher. "Alle diese Bemühungen dienen dazu, die Sicherheit Europas zu stärken."
Der Bericht aus dem Auswärtigen Amt listet eine Reihe von Umständen auf, die einer effektiven Abrüstung aktuell entgegenstehen. Russland setze "die Verletzung zentraler Prinzipien der europäischen und internationalen Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur fort" und habe sich aus zahlreichen internationalen Verträgen zurückgezogen oder seine Teilnahme ausgesetzt.
China setze derweil den Ausbau seines Arsenals an nuklearen und konventionellen Waffen fort und lehne jegliche Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ab, heißt es weiter in dem Bericht. Zusätzlich stellten die "sich verschärfenden Proliferationskrisen" in Nordkorea und im Iran eine "Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit" dar.
"Langfristiges Ziel bleibt eine Welt ohne Nuklearwaffen", erklärte das Auswärtige Amt. "Der russische Angriffskrieg darf auch nicht dazu führen, das Chemie- und Biowaffentabu aufzuweichen, weder in Europa noch in anderen Regionen." Zudem setze sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für humanitäre Rüstungskontrolle ein, unter anderem bei der Eindämmung der unkontrollierten Proliferation von Kleinwaffen, der Ächtung bestimmter Waffensysteme und der Schaffung verbindlicher Mindeststandards im Umgang mit Munition.
Der Außenamtssprecher wies darauf hin, dass trotz all der Widrigkeiten im vergangenen Jahr einige "kleine Fortschritte" bei den Abrüstungsbemühungen hätten erreicht werden können. So habe 2023 die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen werden können".
K.Pawlak--GL
