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Ernennung eines Premierministers in Frankreich zieht sich weiter hin / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Ernennung eines Premierministers in Frankreich zieht sich weiter hin
Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Premierminister in Frankreich zieht sich weiter hin. Staatschef Emmanuel Macron beriet am Dienstag mit mehreren Vertretern des rechten Lagers über die Aussichten für den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, eine stabile Regierung zu bilden. Diese hätten zur Bedingung gemacht, dass ihr Kandidat nicht gleich durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könne, hieß es in Parteikreisen.
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) kündigte jedoch umgehend an, bei einem Misstrauensvotum gegen Bertrand zu stimmen. Dieser hatte sich bei Regionalwahlen mehrfach gegen die frühere RN-Parteichefin Marine Le Pen durchgesetzt. Der RN erklärte sich hingegen bereit, unter bestimmten Voraussetzungen eine "technische Regierung" zu akzeptieren.
Im Gegenzug erwartet die Partei, dass die Regierung das Wahlrecht für Parlamentswahlen ändert. Das bisherige Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien benachteiligt, solle durch eine Form des Verhältniswahlrechts ersetzt werden, forderte der RN. Die Forderung nach einer Wahlrechtsreform haben auch andere Parteien erhoben.
Macron hatte am Vortag zwei Kandidaten für das Amt das Premierministers empfangen, die zuletzt als Favoriten galten. Neben dem konservativen Bertrand ist weiterhin der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve im Gespräch. Es gilt aber nicht als ausgeschlossen, das Macron sich für einen Vertreter der Zivilgesellschaft entscheidet.
Die vorgezogene Parlamentswahl, die Macron nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl im Juni ausgerufen hatte, hat zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt. Es bildeten sich drei Lager, die jeweils weit von der absoluten Mehrheit entfernt und zudem wenig kompromissbereit sind. Macron wartete fast sieben Wochen, bevor er offizielle Verhandlungen mit möglichen Partnern begann.
Die bisherige Regierung unter Premier Gabriel Attal ist seit mittlerweile sieben Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass es keine Kabinettssitzungen gibt und keine politischen Vorhaben auf den Weg gebracht werden können. Dies ist die längste Zeit in der fünften Republik. In dieser Zeit wurden Dutzende möglicher Kandidaten für das Amt des Premierministers ins Spiel gebracht, ohne dass Macron sich für einen von ihnen entschied.
Macron hatte den Verzicht auf die Ernennung einer neuen Regierung damit begründet, dass während der Olympischen Spiele politische Stabilität nötig sei. Diese sind jedoch längst vorbei, und auch die Paralympischen Spielen enden am 11. September. Bis Anfang Oktober müsste die neue Regierung eigentlich ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
V.Staniszewski--GL
