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In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt / Foto: © AFP
In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt
Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.
Barniers Regierung will am Donnerstagabend mit zehn Tagen Verspätung ihren Haushaltsplan für 2025 vorlegen. Angesichts eines Defizits von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eines Schuldenbergs von 113 Prozent plant Barnier sowohl Sparmaßnahmen als auch höhere Steuern für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte. Dies bedeutet einen deutlichen Bruch mit der bislang unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron.
Insgesamt will der konservative Barnier im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen, das entspricht etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon sollen zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, ein Drittel soll durch höhere Steuern abgedeckt werden.
Um den Haushalt zu verabschieden, ist Barnier darauf angewiesen, dass die Rechtspopulisten nicht gemeinsam mit dem linken Lager dagegen stimmen. Die Nationalversammlung hat nach der Vorstellung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag 70 Tage für die Debatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.
S.Gorski--GL
