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US-Sonderermittler will auch Trumps Dokumentenaffäre nicht weiter verfolgen / Foto: © AFP/Archiv
US-Sonderermittler will auch Trumps Dokumentenaffäre nicht weiter verfolgen
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith will auch das Strafverfahren gegen Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Lagerung geheimer Regierungsdokumente nicht weiter verfolgen. Smith teilte am Montag mit, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Entscheidung einer Richterin im Bundesstaat Florida zurückziehen, die eine Einstellung des Verfahrens angeordnet hatte.
Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, war vor einem Bundesgericht in Florida angeklagt worden, weil er nach seiner ersten Amtszeit als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert hatte.
Smith erklärte zur Begründung, sein Vorgehen entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Kurz zuvor hatte Smith aus dem selben Grund die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen Trump beantragt. In diesem Verfahren war Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden.
Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump nun diesen beiden Verfahren auf Bundesebene sowie einem dritten Strafverfahren im Bundesstaat Georgia entgehen, in dem es ebenfalls um seine Versuche der Wahlmanipulation geht. In einem vierten Verfahren, in dem er im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von einer New Yorker Jury im Mai schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben.
U.Krajewski--GL
