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Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab
Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.
Das linksgrüne Wahlbündnis fordert die Rücknahme des Haushaltsplans oder zumindest eine Aussetzung der Rentenreform, die das schrittweise Heraufsetzen des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen. Dies hatten sie zuletzt im Dezember getan, als sie Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.
D.Czajkowski--GL
