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Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg / Foto: © AFP/Archiv
Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg
Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.
Die Entscheidung war nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden. Das Urteil erging bereits am Dienstag wegen Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Der Straftatbestand schützt Amtsträger zusätzlich vor Beleidigungen, wenn sich diese öffentlich ereignen und auf deren politische Betätigung beziehen.
Q.Szulc--GL
