Berlin
27 °C
München
25 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
25 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
21 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag / Foto: © AFP
Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
Die Zeit für das Vorhaben drängt nur wenige Wochen vor der Neuwahl. Umfragen zufolge könnte die AfD ihren Sitzanteil etwa verdoppeln und damit eine Mehrheit unwahrscheinlicher machen. Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft. In aktuellen Umfragen ist die Partei mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Gleichfalls am Donnerstag wird ein weiterer Antrag behandelt, der von Grünen-Abgeordneten um Renate Künast unterstützt wird. Er sieht keinen direkten Antrag auf ein Verbotsverfahren in Karlsruhe vor, sondern verlangt zunächst eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch Gutachter. Erst danach soll der Bundestag über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden.
U.Marciniak--GL
