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US-Regierung hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in den USA auf / Foto: © POOL/AFP
US-Regierung hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in den USA auf
Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte ihn kurz vor Ende seiner Amtszeit noch verlängert - nun hat die neue US-Regierung den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner in den USA aufgehoben. "Die Menschen in diesem Land wollen, dass diese Drecksäcke verschwinden. Sie wollen, dass ihre Gemeinden sicher sind", sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei der Bekanntgabe der Enstscheidung im rechtskonservativen Sender Fox News am Mittwoch.
"Wir werden den Prozess verfolgen und alle diese Personen, die sich in unserem Land befinden, überprüfen", erklärte Noem weiter. Zuvor hatte bereits die "New York Times" berichtet, dass Noem den "vorübergehenden Schutzstatus" von gut 600.000 Venezolanern aufgehoben habe.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret mit dem Namen "Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion" angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.
Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, das Programm abzuschaffen, scheiterte jedoch an juristischem Widerstand. Dennoch hob er den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti und Nicaragua auf.
Unter Päsident Biden war der vorübergehende Schutzstatus auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden - vor allem aus El Salvador, dem Sudan, der Ukraine und Venezuela. Migranten aus diesen Ländern konnten dadurch legal in den USA bleiben und waren vor Abschiebungen geschützt. Laut dem Institut Pew Research Center befanden sich im März 2024 rund 1,2 Millionen Menschen in den USA, die den vorübergehenden Schutzstatus genossen oder dazu berechtigt waren. Menschen aus Venezuela bildeten dabei die größte Gruppe.
Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Biden den vorübergehenden Schutzstatus für venezolanische Migranten um weitere 18 Monate verlängert. Das Heimatschutzministerium begründete die Entscheidung damals mit der "schweren humanitäre Notlage, in der sich das Land aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Krise unter dem unmenschlichen Maduro-Regime befindet".
Der seit 2013 amtierende, linksnationalistische Maduro war im Januar für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Die USA erkennen seinen Wahlsieg nicht an und haben eine Belohnung von 25 Millionen Dollar (rund 24 Millionen Euro) für seine Festnahme wegen Drogenhandels ausgesetzt.
Trump hat eine harte Linie gegenüber Maduro und anderen linksgerichteten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas angekündigt. Trotz seiner migrantenfeindlichen Haltung unterstützen ihn einige US-Bürger mit venezolanischen Wurzeln.
Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf mit migrantenfeindlichen Aussagen um Stimmen geworben. Er erklärte, Migranten würden das Blut der USA "vergiften", und er machte sie für in den USA begangene Verbrechen verantwortlich.
P.Majewski--GL
