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Nicaraguas Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega / Foto: © Nicaraguan Presidency/AFP/Archiv
Nicaraguas Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau haben am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, sei "in ihrer Gesamtheit gebilligt" worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung am Donnerstag. Die Zustimmung in dieser zweiten Lesung war erwartet worden.
Die Verfassungsänderung sieht die Verlängerung der präsidialen Amtszeit von fünf auf sechs Jahre vor. Zudem können demnach "Verräter am Vaterland" ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die Verfassungsänderung gibt außerdem den Ko-Präsidenten die Macht, alle "legislativen, juristischen, Wahl-, Kontroll- und Aufsichtsorgane auf regionaler und kommunaler Ebene zu koordinieren". Auch eine strengere Kontrolle von Medien und Kirche ist vorgesehen sowie die Definition Nicaraguas als "revolutionärer" und sozialistischer Staat.
"Diese drastischen Änderungen sind ein Zeichen für die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten in Nicaragua", sagte US-Anwalt Reed Brody, der einer Gruppe von UN-Experten angehört, die die Menschenrechtssituation in dem mittelamerikanischen Land überprüfen. "Daniel Ortega und Rosario Murillo haben ihre absolute Macht festgeschrieben und gefestigt."
Die 73-Jährige Murillo lobte die Verfassungsänderung als "neues Kapitel in unserer Geschichte" der "Freiheit, nationalen Würde und Nationalstolz". Nicaragua sei ein "Vorbild der direkten Demokratie". Hingegen äußerte das Regionalbüro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte seine "tiefe Besorgnis" über die Reform, die "bürgerliche und politische Freiheiten" weiter einschränke.
Der einstige Guerilla-Anführer Ortega trat in Nicaragua 2021 seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau hat Ortega sich nach und nach die Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.
In den vergangenen Jahren hat Nicaragua hunderte reale und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Seit Massenprotesten im Jahr 2018, bei denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, hat die Regierung mehr als 5000 NGOs geschlossen. Tausende Nicaraguaner sind ins Exil geflohen, die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.
Der heute 79-jährige Ortega war bereits von 1979 bis 1990 in Nicaragua an der Macht. Zuvor hatte seine Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) den langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt, der eine Zeitlang von den USA unterstützt worden war.
R.Sadowski--GL
