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Gazeta Lodz - Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba

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Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba

POLITIK 07.02.2025

Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba / Foto: © AFP

Gazeta Lodz

US-Präsident Donald Trump trifft am Freitag den japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba im Weißen Haus. Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Staatenlenker, den Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar empfängt. Zentrale Themen dürften die Handelsbeziehungen beider Länder und die Verteidigungspolitik sein.

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Es wird erwartet, dass Ishiba dem US-Präsidenten eine Steigerung der japanischen Importe von Rüstungsmaterial und Flüssiggas aus den USA anbietet. Damit will er offenbar verhindern, dass Japan zur Zielscheibe von Zöllen wird, wie sie Trump anderen Partnerstaaten angedroht hat. Ein mögliches weiteres Thema ist die von dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel angestrebte Übernahme von US Steel, die Trumps Vorgänger Joe Biden blockiert hatte. Im Vorfeld seines Washington-Besuchs hatte Ishiba zudem die Bedeutung der Sicherheitskooperation mit den USA angesichts der chinesischen Expansionsbestrebungen im Pazifikraum betont.

F.Jankowski--GL

Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.