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Gewerkschaften klagen gegen von Trump geplanten Abbau von Entwicklungsbehörde / Foto: © AFP
Gewerkschaften klagen gegen von Trump geplanten Abbau von Entwicklungsbehörde
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum drastischen Stellenabbau bei der US-Entwicklungsbehörde USAID stoßen auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Zwei Verbände von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes reichten am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Pläne bei einem Bundesgericht ein. In der Klageschrift bezeichnen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID als "verfassungswidrig und illegal".
In der Klage heißt es, dass durch die bisherigen Maßnahmen der Regierung bereits eine "globale humanitäre Krise" ausgelöst worden sei, indem die Aktivitäten von USAID-Beschäftigten und Partnern der Behörde "abrupt gestoppt" worden seien. AFSA-Vizechef Randy Chester sagte vor Journalisten, die Regierung wolle die Mitarbeiterzahl bei USAID von derzeit weltweit mehr als 10.000 auf knapp 300 reduzieren.
"Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden", sagte Chester. Zuvor hatte USAID bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von Trump massiv kritisiert. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen.
In den vergangenen Tagen hatten Trump und der Tech-Multimilliardär Musk, der eine neu gegründete Abteilung für effizientes Regieren (Doge) leitet, USAID scharf attackiert. Trump sagte, die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Trump und Musk planen einen generellen drastischen Stellenabbau in den Bundesbehörden. Als Teil dieser Pläne wurden allen Bundesbeschäftigten Abfindungspakete für das freiwillige Ausscheiden aus dem Dienst angeboten. In einer Rundmail wurde ihnen eine Frist bis Donnerstagabend (Ortszeit) gesetzt, um die Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern zu akzeptieren. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist setzte ein Bundesrichter im Bundesstaat Massachusetts das Ultimatum jedoch vorläufig aus.
Richter George A. O'Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt". Gegen das Abfindungsprogramm haben ebenfalls mehrere Gewerkschaften geklagt.
F.Jankowski--GL
