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Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein / Foto: © AFP
Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".
Wichtig sei es, den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen" zu stoppen, betonte der CDU-Chef. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende CDU-"Sofortprogramm" nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: Die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Die CDU hat das "Sofortprogramm" am Montag auf ihrem Parteitag beschlossen. Es soll bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden.
In den letzten Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar führt die Union mit großem Abstand. Stand jetzt würde es sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine aus Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der AfD kommt nicht infrage, es wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen.
K.Pawlak--GL
