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Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus / Foto: © AFP
Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg sagte Merz am Samstag, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage." Das sei nicht die Politik der Union.
Schon deshalb werde es mit der AfD "an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben" für die Union. "Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen", sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.
Die Union steht in der Kritik, weil sie im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.
Eine Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag sei von der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert worden, sagte Merz in Nürnberg. "Dann tragen wir das jetzt miteinander aus." Die Union werde nach der Bundestagswahl eine "Wende in der Migrationspolitik" durchsetzen. Er gehe davon aus, dass nach dem Wahlabend auch die SPD einsehen werde, dass diese Wende nötig sei und sie auf dem falschen Weg sei.
K.Pawlak--GL
