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CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern / Foto: © AFP/Archiv
CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."
Dobrindt sagte, die hohe Zahl der nicht in den Bundestag eingezogenen Wahlkreissieger zeige, "wie verrückt sich das entwickeln kann" mit der von der Ampelkoalition beschlossenen Neuregelung. Söder wollte sich noch nicht zu Details äußern, wie die CSU das Wahlrecht wieder verändern will. "Wir werden versuchen, das vernünftig zu regeln." Er sehe auch in der CDU eine extrem große Bereitschaft, das Thema anzugehen. Eine Reform sei neben vielen inhaltliche Fragen einer der ersten Punkte, den die CSU in einer neuen Bundesregierung aufrufen werde.
Das Wahlrecht war in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark gewachsen war. Mit der Reform sollte dies wieder korrigiert und die Zahl der Mandate begrenzt werden werden - deshalb entschied bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. Besonders betroffen war die CDU mit 15 Wahlkreisgewinnern, gefolgt von der AfD mit vier, der CSU mit drei und der SPD mit einer Kandidatin.
O.Kubiak--GL
