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Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest / Foto: © AFP/Archiv
Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest
SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.
"Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden", argumentierte die SPD-Chefin. Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform "gemeinsam entwickeln müssen".
Gleiches gelte auch für die im Koalitionsvertrag vorgegebene Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Hier gehe es darum, eine Lösung zu finden, die angesichts des demographischen Wandel für die nächsten 30 Jahre tragfähig sei. Dies sei nichts, "was man in einem Koalitionsvertrag mal eben niederschreibt".
Daher wollten Union und SPD hierfür unmittelbar nach der Regierungsbildung eine Kommission bilden, "die dann auch Modelle entwickelt", um diese Systeme dauerhaft zu stabilisieren. Dabei gehörten dann "auch die Sozialpartner an einen Tisch".
Offen zeigte sich Esken für den vor allem von der Union geforderten härteren Kurs beim bisherigen Bürgergeld. Es handele sich beim Bürgergeld "nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen", stellte die SPD-Chefin klar. Das Ziel müsse vielmehr sein, "Menschen in Arbeit zu bringen", hob sie hervor.
J.Szymanski--GL
