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Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen / Foto: © AFP/Archiv
Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und der erfolglosen Bemühungen um einen Waffenstillstand hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine härtere Gangart angekündigt. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR. Es werde auch "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" geben, die an die Ukraine geliefert werden.
Merz wies darauf hin, dies sei auch Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew am ersten Wochenende seiner Amtszeit als Kanzler gewesen. Dies gelte ebenso auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.
"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift", stellte Merz weiter klar. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber "das kann sie jetzt".
Er sei zu der Einschätzung gelangt, dass Gesprächsangebote an Russlands Präsidenten Wladimir Putin derzeit nicht der geeignete Weg zur Beilegung des Konflikts sind, sagte Merz zudem in dem Interview: "Offensichtlich versteht Putin Gesprächsangebote als Schwäche", warnte er. Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei der russischen Führung "nicht auf Zustimmung stößt, dann müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert als wir uns alle wünschen oder vorstellen können".
Den Vorwurf, die Bundesregierung habe nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, "kann uns niemand ernsthaft mehr machen", betonte Merz. Auch US-Präsident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich "zunehmend desillusioniert über Putin". Insofern hoffe er, "dass Amerika an Bord bleibt".
Trump hatte Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ungewöhnlich scharf attackiert und den Kreml-Chef als "verrückt" bezeichnet. "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist völlig verrückt geworden."
Z.Kaczmarek--GL
