Berlin
22 °C
München
18 °C
Hamburg
19 °C
Düsseldorf
22 °C
Frankfurt am Main
23 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
19 °C
Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten sind es nun noch sechs. Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz.
Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und es hat Akten- und Dateieneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.
An der Personalie Reichinnek in dem Gremium hatte es zuletzt Kritik gegeben, vor allem aus der CSU. Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war sie auch auf Stimmen aus der Union angewiesen.
D.Kaminski--GL
