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Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich / Foto: © AFP
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.
Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket ist - insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme - auch in der republikanischen Partei umstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.
Im Senat hatte das Gesetz am Vortag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen. Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus.
Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz," erklärte Johnson vor der Abstimmung. Die Abgeordneten seiner Partei seien "bereit, die Arbeit zu beenden". Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.
Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
R.Kozlowski--GL
