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Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag / Foto: © POOL/AFP
Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.
Zum Auftakt der Festlichkeiten flogen zwei B2-Tarnkappenbomber über das Weiße Haus - mit solchen Kampfflugzeugen hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert. Die Piloten, welche die Jets bei dem Angriff steuerten, waren zu der Zeremonie im Weißen Haus eingeladen.
Das von Trump "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getaufte Gesetz hatte am Donnerstag die letzte Hürde im US-Kongress genommen. Der US-Präsident will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.
Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.
D.Cieslak--GL
