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Gazeta Lodz - Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

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Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden
Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht
Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
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Pilzvergiftungen bei Familienessen: Australierin wegen Mordes schuldig gesprochen

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Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

POLITIK 07.07.2025

Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus wird es um die zuletzt wieder verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen. Am Wochenende war ein israelisches Verhandlungsteam zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Katar gereist.

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Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trump zeigte sich am Freitag "sehr optimistisch", dass eine Vereinbarung zustande kommen werde. Er hat die Beendigung des seit Oktober 2023 andauernden Krieges im Gazastreifen zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten gemacht, während Netanjahu die Vernichtung der Hamas zu seinem Ziel erklärt hat. Es ist bereits Netanjahus dritter Besuch im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt im Januar.

B.Michalski--GL

Vorgestellt

Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.

Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."

Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.