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Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben / Foto: © AFP
Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben
Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.
Golos, russisch für "Stimme", hatte jahrelang sorgfältig Wahlbetrug in Russland dokumentiert. "Die Beobachtung von Wahlen ist keine politische Aktivität", erklärte die Gruppe. Sie sei ein Mittel, um die Rechte der Bürger, die der Staat ihnen garantiere, zu verteitdigen. "Leider können wir das nach dem Urteil im Prozess um Grigori Melkonjants nicht mehr tun", hieß es weiter.
Melkonjants war im Mai der Zusammenarbeit mit einem europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung schuldig befunden worden. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Beobachtungsstelle ist in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Jeder, der für eine solche Organisation arbeitet oder mit ihr zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar.
Golos hatte in ganz Russland Wahlbeobachter, veröffentlichte im Internet Berichte und Karten zu Verstößen bei Wahlen. Zudem rief die Organisation eine Hotline ins Leben, über die Wahlbetrug gemeldet werden konnte.
Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl in Russland 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.
B.Ziolkowski--GL
