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Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato / Foto: © AFP/Archiv
Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.
"Es muss möglich sein, mit der Zustimmung des betroffenen Landes wie der Ukraine auch schon in deren Luftraum Drohnen unschädlich zu machen, die Nato-Gebiet gefährden", betonte Röwekamp. Er forderte zudem eine bessere Luftabwehr. Die Nato habe zwar bewiesen, dass sie eine solche Bedrohung abwehren könne, sagte er dem "Spiegel" weiter.
"Wir stehen bei Luftverteidigung jedoch noch vor sehr großen Herausforderungen, insbesondere zur Abwehr eines massenhaften Drohnenangriffs." Hier müssten die militärischen Fähigkeiten ausgebaut und auch die deutschen Beiträge erhöht werden, forderte der CDU-Politiker.
Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Freitag auf die Nato-Einsatzrichtlinien für die Abwehr von feindlichen Drohnen ins Nato-Gebiet. Diese würden von der Bundesregierung und den anderen Bündnispartnern geteilt. Über diese hinaus gebe es "keine weiteren Handlungsoptionen".
In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
Seit Kriegsbeginn haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.
"Wir nehmen die sich zuspitzende Sicherheitslage sehr ernst", sagte Regierungssprecher Kornelius dazu am Freitag. Dieser werde aber auch mit "sehr entschlossener Gelassenheit" begegnet, denn Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gehörten zu den Grundausstattungen einer Demokratie.
Die Bundesregierung habe bereits klargemacht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato "ihre oberste Priorität ist in der Außen- und Sicherheitspolitik", fügte der Sprecher hinzu.
Z.Kaczmarek--GL
