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Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen / Foto: © AFP
Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.
Nawrocki hatte sich Anfang Juni in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte der Historiker Deutschland wiederholt vorgeworfen, auf Polen herabzuschauen und Migranten gezielt in das Land zu schicken.
Vor seinen Treffen mit Steinmeier und Merz wiederholte Nawrocki zudem seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
Nawrocki widersprach in dem Interview der Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage juristisch abgeschlossen sei. "Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen", sagte er. Und selbst wenn dies rechtlich der Fall wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen. Er sei "fest davon überzeugt, dass wir mit dem Bundeskanzler und mit Herrn Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werden", fügte Nawrocki hinzu.
Der polnische Präsident beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. "Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat", sagte er in dem Interview.
Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen aus Polen ab und verweist darauf, dass das Land bereits 1953 auf solche Zahlungen verzichtet habe. Später kam der 2+4-Vertrag von 1990 hinzu, mit dem aus Sicht der Bundesregierung jegliche Ansprüche gegenüber Deutschland abschließend geregelt wurden. Auch der CDU-Politiker Paul Ziemiak bekräftigte anlässlich des Besuchs Nawrockis im Magazin "Politico" diese Haltung. Er betonte aber auch, dies ändere nichts an der historischen deutschen Verantwortung wegen des Polen zugefügten Leids.
Bei Nawrockis Besuch wird auch der jüngste Drohnen-Vorfall in Polen zur Sprache kommen. Vor einer Woche waren mindestens 19 russische Drohen teils tief in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen und seine Verbündeten verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen die gesamte Nato.
Deutschland sagte als Reaktion zu, seine zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier zu verdoppeln. Auch Frankreich und Großbritannien kündigten an, ihren Beitrags zur Luftverteidigung Polens entlang seiner Ostgrenze zur Ukraine und Belarus, einem Verbündeten Russlands, zu verstärken.
O.Kubiak--GL
