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Gazeta Lodz - Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages

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Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung
Drei Wochen Klinikaufenthalt für Mumbrú: "Schon hart"
Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe
Verkehrsminister verspricht "Neuanfang" bei der Bahn mit neuer Konzernchefin
"Ein Unding": Henning kritisiert Arbeitsbedingungen für Trainer
Arzt aus Bayern soll tausende Hausbesuche fingiert haben - Anklage erhoben
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht

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Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages

POLITIK 17.09.2025

Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.

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Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.

G.Malecki--GL

Vorgestellt

Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.

Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung

Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag ab 21.00 Uhr MESZ wollen Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten dies bereits am Sonntag getan. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert. Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.

Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht

Südsudans Oppositionschef und früherer Vizepräsident Riek Machar hat wegen des Vorwurfs der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem Gericht in Juba erscheinen müssen. Wie in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens zu sehen war, saßen außer Machar auch sieben Vertreter seiner Partei SPLM-IO auf der Anklagebank. Einer von Machars Anwälten sprach dem Gericht ab, in dem Fall entscheiden zu können. Die Anhänger des Oppositionsführers sehen in dem Prozess den Versuch von Staatschef Salva Kiir, seine Macht zu festigen.

Gut 20 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flaggen

Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister am Montag die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.