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Vor Abbas-Rede vor Vollversammlung: USA legen Plan für "Durchbruch" in Nahost vor / Foto: © AFP
Vor Abbas-Rede vor Vollversammlung: USA legen Plan für "Durchbruch" in Nahost vor
Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan könnte einen "Durchbruch" in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots nur per Video. Am Freitag folgt Netanjahu, der danach auch Trump in Washington treffen will.
"Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können", sagte Witkoff in New York. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die "israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region anspricht". Was der 21-Punkte-Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.
Trump habe seinen Plan bereits am Dienstag in New York mit einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten, unter anderem der Türkei, diskutiert, sagte Witkoff weiter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, Trump wolle den Konflikt "schnell beenden".
Die Ankündigung von Witkoff erfolgte einen Tag vor der Rede von Abbas bei den Vereinten Nationen. Seine Palästinenserbehörde war um Juli von den USA mit Sanktionen belegt worden, weil sie den "Terrorismus" unterstütze. Die Trump-Regierung belegte Abbas mit einem Einreiseverbot und verwehrte ihm in einem äußerst unüblichen Schritt die Teilnahme an der UN-Generaldebatte in New York, zu der jedes Jahr im Herbst Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen kommen.
Die UN-Vollversammlung beschloss aber mit überwältigender Mehrheit, dass Abbas sich per Video an das Weltgremium wenden könne. Sein Auftritt war am Donnerstag geplant. Am Freitag steht dann Netanjahu auf der Rednerliste, er wird direkt im Plenum das Wort ergreifen.
Vor seinem Abflug nach New York verurteilte der israelische Regierungschef mit scharfen Worten erneut die jüngste Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder. "Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen", sagte Netanjahu auf dem Flughafen von Tel Aviv. "Das wird nicht geschehen."
Zugleich kündigte er an, er wolle bei einem Treffen mit Trump in Washington "die Notwendigkeit der Erfüllung unserer Kriegsziele besprechen". Dazu gehörten die Befreiung aller Geiseln und die Vernichtung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Es ist das vierte persönliche Treffen der beiden Politiker seit dem erneuten Amtsantritt von Trump im Januar.
Die Vorstöße des US-Präsidenten für einen Frieden im Nahen Osten waren bisher im Sande verlaufen. In den vergangenen Tagen hatten Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere Länder offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Trump warf diesen Ländern eine "Belohnung für die schrecklichen Gräueltaten" der Hamas vor. Nach einer AFP-Zählung haben inzwischen mindestens 150 der 193 der UN-Mitgliedsländer einen Palästinenserstaat anerkannt - die USA und Deutschland sind nicht darunter.
Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 65.400 Menschen getötet.
Israel hatte zuletzt sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen nochmals intensiviert. Am Donnerstag wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde bei einem israelischen Angriff im Zentrum des Gazastreifens mindestens elf Menschen getötet, darunter mehrere Kinder. Der Luftangriff habe ein Haus nördlich von Al-Sawaida getroffen, in dem Geflüchtete Zuflucht gesucht hatten, hieß es.
Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland wurden derweil nach israelischen Angaben zwei Menschen getötet. Die beiden Palästinenser hätten einen "Terrorangriff" geplant, erklärte das israelische Militär.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hatte Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Zwei rechtsextreme Minister seiner Regierung forderten sogar die Annexion des Palästinensergebiets.
L.Sawicki--GL
